Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über kostenpflichtige digitale Produkte und Dienstleistungen, die über Bau-Lex.de abgeschlossen werden. Anbieter und Vertragspartner ist der im Impressum genannte Anbieter.

Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen für die kostenfreien Inhalte. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt webbasierte Analyse-Tools bereit. Auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Angaben werden automatisiert Auswertungen erzeugt und als digitaler Bericht (Online-Ansicht und PDF-Download) bereitgestellt. Derzeit kostenpflichtig verfügbar sind insbesondere:

• BauCheck Prüfbericht – Individuelle Prüfung der Genehmigungspflicht Ihres Bauvorhabens inklusive Prüfbericht. (29,00 €)
• Bauherren-Pass (Early Access) – Alle aktuell verfügbaren Bau-Lex Premium-Analysen für dieses Bauvorhaben in einem Paket. (34,90 €)

Die Auswertungen beruhen ausschließlich auf den Angaben des Nutzers sowie auf allgemein zugänglichen Regelwerken (u. a. Landesbauordnungen, Kostenkennwerte). Sie stellen eine Orientierung dar und ersetzen keine Rechts-, Bau- oder Steuerberatung und keine verbindliche Auskunft der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Kostenangaben sind Schätzungen und keine Kostenberechnung nach DIN 276.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Klick auf die Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Freischaltung und Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung und Freischaltung des Berichts zustande. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Nutzung ohne Registrierung, Konto

Die Tools können ohne Registrierung genutzt werden. Die Zuordnung eines gekauften Berichts erfolgt in diesem Fall über die im Bezahlvorgang angegebene E-Mail-Adresse sowie über eine anonyme Sitzung im Browser des Nutzers. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Wird die Sitzung gelöscht (z. B. durch Löschen der Browserdaten) und besteht kein Konto, kann der erneute Zugriff auf den Bericht eingeschränkt sein. Zur dauerhaften Sicherung empfiehlt sich das Anlegen eines Kontos; bestehende Käufe werden dabei der E-Mail-Adresse zugeordnet.

5. Preise und Zahlung

Alle Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es handelt sich um Einmalzahlungen ohne Abonnement und ohne automatische Verlängerung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten insoweit ergänzend dessen Bedingungen. Gutschein- bzw. Rabattcodes können im Bezahlvorgang eingelöst werden; sie sind nicht mit anderen Aktionen kombinierbar und nicht in bar auszahlbar.

Wird ein Einzelprodukt später auf ein Paket (z. B. Bauherren-Pass) aufgewertet, wird der für dasselbe Bauvorhaben bereits gezahlte Betrag im Rahmen der ausgewiesenen Anrechnung berücksichtigt.

6. Bereitstellung und Verfügbarkeit

Der Bericht wird unmittelbar nach Zahlungsbestätigung digital bereitgestellt und kann als PDF heruntergeladen werden. Ein Versand in Papierform erfolgt nicht. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit; Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters bleiben vorbehalten. Ein Anspruch auf dauerhafte Abrufbarkeit erworbener Berichte besteht für mindestens 12 Monate ab Kauf; der Nutzer wird gebeten, das PDF zusätzlich lokal zu sichern.

7. Widerrufsrecht und Erlöschen

Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Nutzer

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Diese Zustimmung wird im Bezahlvorgang eingeholt. Bis zur Freischaltung des Berichts kann der Widerruf formlos per E-Mail an kontakt@bau-lex.de erklärt werden.

8. Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält an den erzeugten Berichten ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für eigene Zwecke bzw. für das jeweilige Bauvorhaben, einschließlich der Weitergabe an unmittelbar Beteiligte (z. B. Architekt, Bank, Behörde). Eine Veröffentlichung, ein Weiterverkauf, eine systematische Auswertung oder eine gewerbliche Weiterverwertung der Berichte oder der zugrunde liegenden Inhalte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig. Automatisiertes Auslesen (Scraping) der Tools ist untersagt.

9. Mitwirkung des Nutzers

Die Qualität der Auswertung hängt unmittelbar von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Eingaben ab. Der Nutzer sichert zu, die Angaben nach bestem Wissen zu machen. Für Ergebnisse, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

10. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte für digitale Produkte. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Entscheidungen, die der Nutzer allein auf Grundlage einer automatisiert erstellten Einschätzung trifft, ohne diese behördlich oder fachlich prüfen zu lassen.

11. Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten – insbesondere der Projektangaben, der E-Mail-Adresse und der Zahlungsdaten – finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder an eine Weiterentwicklung der Tools erforderlich ist. Für bereits abgeschlossene Käufe gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

13. Streitbeilegung

Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates bleiben unberührt. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.